Questura di Bolzano

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Zahlungsaufforderungen bei kostenlosen Downloads von “Free Programms”

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Hinweise der Abteilung der Post-und Kommunikationspolizei Bozen

Täglich gehen bei der Abteilung der Post-und Kommunikationspolizei Telefonate ein, wo besorgte Bürger sich melden und immer wieder Zahlungsaufforderungen und Mahnungen der Webseite "italia-programmi.net" bekommen. Diese Webseite "italia-programmi.net" weist die Empfänger der Mahnungen daraufhin, falls sie den Zahlungsaufforderungen nicht folge leisten, dass sie dann vom "Tribunale Regionale Giudiziario" vorgeladen würden. Die Postpolizei erklärt, dass solch ein Landesgericht in der italienischen Gerichtsordnung nicht vorgesehen ist. Kurz gesagt, ermöglicht die Webseite "programmi -italia-net", das Download von normalerweise kostenlosen Programmen mittels Registrierung und indem man einen Vertrag mit der Gesellschaft ESTESA LTD (mit Sitz in den Seychellen) abschliesst, der ein 2-jähriges Abonnement vorsieht. Die Verbraucher aber konnten vom Rücktrittsrecht oft keinen Gebrauch mehr machen, da die Frist schon abgelaufen war, auch wurde nie erwaehnt dass der Dienst kostenpflichtig sei. Erst nach zahlreichen Protesten seitens der Benutzer und Interesse des Amts für Wettbewerbsrecht (antitrust), das "programmi-italia-net" auch bestraft hat, wurde auf der Webseite klar und deutlich angeschrieben, dass der Dienst kostenpflichtig sei. Ausserdem hat die Staatsanwaltschaft in Rom in Zusammenarbeit mit dem Zentralbüro der Post-und Kommunikationspolizei die Ermittlungen eingeleitet. Die Ratschläge, welche auch die Verbraucherschutzverbände und Vereinigungen den Bürgern geben sind immer die gleichen:" Den Zahlungsaufforderungen nie nachkommen, denn die Webseite ist im Unrecht." Die Zahlungen, die der Webseite geleistet wurden sind in den meisten Fällen verloren und die Möglichkeit sie zurückzubekommen sehr unwahrscheinlich.
03/04/2012

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